Entscheidungstext nº 6Ob772/78 of Oberster Gerichtshof, February 28, 1979
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SZ 52/25
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Entscheidungstext nº 6Ob772/78 of Oberster Gerichtshof, February 28, 1979
Spruch
Solange der öffentlich-rechtliche Dienstgeber zu erkennen gibt, daß wegen geänderter Lebenserhaltungskosten eine Anpassung der Beamtenbezüge notwendig ist, diese aber nicht mehr durch Gewährung von Teuerungszulagen, sondern auf andere Weise bewirkt, muß anstelle der einer vereinbarten Wertsicherungsklausel zugrunde gelegten, jetzt unanwendbar gewordenen Vergleichsgröße "prozentuelle Steigerung eines Lehrer-Grundgehaltes durch die jeweilige Teuerungszulage" im Wege der Vertragsergänzung eine entsprechende andere Vergleichsgröße herangezogen werdenOGH 28. Feber 1979, 6 Ob 772/78 (KG Wels R 430/78; BG Wels 2 C 407/78)Die Beklagten schulden den Klägern auf Grund des Leibrentenvertrages vom 1. April 1968 Monatsbeträge, die zum Zweck der Wertsicherung vereinbarungsgemäß im gleichen Verhältnis ...See the full content of this document
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