Entscheidungstext nº 9Os168/78 of Oberster Gerichtshof, February 27, 1979

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat am 27. Februar 1979

unter dem Vorsitz des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Pallin, in Gegenwart des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Obauer sowie der Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Faseth, Dr. Müller und Dr. Horak als Richter, sowie des Richteramtsanwärters Mag. Santa als Schriftführer, im selbständigen Verfahren gemäß § 42 Abs. 1 Pressegesetz und § 1 Abs. 3 Pornographiegesetz betreffend den Verfall von Filmkopien über die von der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Jugendgerichtshofes Wien als Jugendschöffengericht vom 14. Februar 1978, GZ. 1 b Vr 1440/76-31, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde nach öffentlicher Verhandlung, nach Anhörung des Vortrages des Berichterstatters, Senatspräsident des Obersten Gerichtshofes Dr. Obauer, der Ausführungen des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Stöger, und der Ausführungen des Verfallsbeteiligtenvertreters Dr. Zanger zu Recht erkannt:

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Entscheidungstext nº 9Os168/78 of Oberster Gerichtshof, February 27, 1979

Spruch

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Abweisung des Verfallsantrages, soweit sich dieser auch auf die Laufbilder (Filme) mit der Bezeichnung 'G' und 'Le Voyeur' erstreckt, aufgehoben und das Verfahren in Ansehung des Filmes 'G' zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen; im übrigen wird gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt:

Der Inhalt des von Johann A in gew...

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