Entscheidungstext nº 2Ob133/78 of Oberster Gerichtshof, December 07, 1978
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SZ 51/176
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Entscheidungstext nº 2Ob133/78 of Oberster Gerichtshof, December 07, 1978
Spruch
Abgrenzung von Schuldbekenntnis und konstitutivem Anerkenntnis. Die Lehre von den Schutz- und Sorgfaltspflichten gegenüber einem der Vertragsleistung nahestehenden Dritten dient nicht dazu, dem Erfüllungsgehilfen die Vertragshaftung mit den Folgen der Beweislastumkehr des § 1298 ABGB aufzubürden. Keine Haftung des Halters des abschleppenden Kraftfahrzeuges nach EKHG für Beschädigung des abgeschleppten Kraftfahrzeuges, wenn letzteres außer Betrieb und daher beförderte Sache warOGH 7. Dezember 1978, 2 Ob 133/78 (LGZ Graz 1 R 65/78; BGZ Graz 2 C 1032/76)Der PKW des Klägers wurde bei einem Auffahrunfall am 7. August 1973 erheblich beschädigt. Der Kläger beauftragte die Erstbeklagte (Autohaus), das Kraftfahrzeug nach Graz abzuschleppen. Diese gab den Auftrag an den Zweitbeklagten (Abschleppdien...See the full content of this document
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