Entscheidungstext nº 9Os139/78 of Oberster Gerichtshof, November 14, 1978
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Racek und in Gegenwart des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Obauer sowie der Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Faseth, Dr. Steininger und Dr. Horak als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Sailer als Schriftführer in der Strafsache gegen Johanna A und andere wegen des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. (1 und) 2 StGB nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung über die Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen der Angeklagten Johanna A, Johann A und Friedrich B gegen das Urteil des Kreisgerichtes Leoben als Schöffengericht vom 29.Mai 1978, GZ. 12 Vr 1439/76-67, den Beschluß
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Entscheidungstext nº 9Os139/78 of Oberster Gerichtshof, November 14, 1978
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.über die Berufungen wird in einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden.Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des (bisherigen) Rechtsmittelverfahrens zur Last.Gründe:Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 14.März 1917 geborene nunmehrige Angestellte Johanna A, deren Sohn, der am 13. Juni 1944 geborene Angestellte Johann A und der am 22.Juni 1929 geborene Landwirt Friedrich B des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. (1 und) 2 StGB schuldig erkannt, weil sie am 4.November 1974 (in Wien) vor dem Handelsgericht Wien in der öffentlichen mündlichen Verhandlung in der Rechtssache der klagenden Partei Johann C ...See the full content of this document
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