Entscheidungstext nº 9Os165/78 of Oberster Gerichtshof, October 24, 1978
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat am 24.Oktober 1978 unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Obauer und in Gegenwart des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Racek sowie der Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Faseth, Dr. Steininger und Dr. Horak als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Sailer als Schriftführer in der Strafsache gegen Alois A wegen des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil des Kreisgerichtes Leoben als Schöffengericht vom 21.Juni 1978, GZ. 10 Vr 366/78-15, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes und die vom Angeklagten erhobene Berufung nach öffentlicher Verhandlung, nach Anhörung des Vortrages des Berichterstatters, Senatspräsident des Obersten Gerichtshofes Dr. Racek, der Ausführungen des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Scheibenpflug, und der Ausführungen des Verteidigers Dr. Tichy zu Recht erkannt:
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Extract
Entscheidungstext nº 9Os165/78 of Oberster Gerichtshof, October 24, 1978
Spruch
Das Urteil des Kreisgerichtes Leoben vom 21.Juni 1978, GZ. 10 Vr 366/78-15, mit dem Alois A des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, verletzt da...See the full content of this document
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