Entscheidungstext nº 13Os62/78 of Oberster Gerichtshof, September 28, 1978

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Der Oberste Gerichtshof hat am 28.September 1978

unter dem Vorsitz des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Pallin und in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Müller, Dr. Friedrich, Dr. Walenta und Dr. Horak als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Schrammel als Schriftführers in der Strafsache gegen Hans A wegen des Vergehens nach dem § 1 Abs. 1 lit. a und c PornG. über die von dem Angeklagten gegen das Urteil des Jugendgerichtshofes Wien als Schöffengerichtes vom 20.Dezember 1977, GZ. 1 b Vr 577/76-30, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung nach öffentlicher Verhandlung, nach Anhörung des Vortrages des Berichterstatters, Hofrates des Obersten Gerichtshofes Dr. Müller, der Ausführungen des Verteidigers Dr. Weber und der Ausführungen des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwaltes Dr. Karollus, zu Recht erkannt:

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Entscheidungstext nº 13Os62/78 of Oberster Gerichtshof, September 28, 1978

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.

Der Berufung wird nicht Folge gegeben.

Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Kaufmann Hans A, der in Wien zwei Sex-Läden betreibt, des Vergehens nach dem § 1 Abs. 1 lit. a und c PornG. (BGBl. 97 aus 1950 in der derzeit geltenden Fassung) schuldig erkannt, weil er im März 1976 in Wien in gewinnsüchtiger Absicht Druckwerke (im ...

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