Entscheidungstext nº 10Os134/78 of Oberster Gerichtshof, September 13, 1978
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Neutzler und in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Harbich, Dr. Bernardini, Dr. Schneider und Dr. Walenta als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Hammer als Schriftführers in der Strafsache gegen Georg A wegen des Vergehens des Betrugs nach § 146, 147 Abs. 2 StGB. nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung über den Antrag gemäß § 364 Abs. 1 StPO.
sowie über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengerichts vom 17.März 1978, GZ. 1 a Vr 7140/77-35, den Beschlußgefaßt:See the full content of this document
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Entscheidungstext nº 10Os134/78 of Oberster Gerichtshof, September 13, 1978
Spruch
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird nicht erteilt. Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen.Gründe:Georg A (früher...See the full content of this document
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