Entscheidungstext nº 10Os27/78 of Oberster Gerichtshof, July 19, 1978

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat am 19.Juli 1978 unter dem Vorsitz des Hofrats des Obersten Gerichtshofs Dr. Harbich, in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Keller, Dr. Bernardini, Dr. Müller und Dr. Walenta als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Hammer als Schriftführer in der Strafsache gegen Günther A wegen des Verbrechens nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG. und einer anderen strafbaren Handlung über die vom Angeklagten gegen das Urteil des Kreisgerichts Wels als Schöffengericht vom 6.Dezember 1977, GZ 14 Vr 1243/77-30, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung nach öffentlicher Verhandlung, nach Anhörung des Vortrags des Berichterstatters, Hofrats des Obersten Gerichtshofs Dr. Bernardini, der Ausführungen des Verteidigers Dr. Lampelmayer und der Ausführungen des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Knob, zu Recht erkannt:

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Entscheidungstext nº 10Os27/78 of Oberster Gerichtshof, July 19, 1978

Spruch

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, Günther A habe das Verbrechen nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG. - Punkt I des Urteilssatzes - als Mitglied einer Bande begangen, gemäß § 290 Abs 1 StPO

überdies im Ausspruch über die rechtliche Beurteilung der in den Punkten II, III und IV des Urteilssatzes bezeichneten Taten und demzufolge auch im Strafausspruch sowie im Ausspruch über die Anrechnung der Vorhaft aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z. 3 StPO im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt:

Günther A hat durch die in den Punkten II, III und IV des Urteilssatzes b...

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