Entscheidungstext nº 7Ob15/78 of Oberster Gerichtshof, June 29, 1978
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SZ 51/105
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Entscheidungstext nº 7Ob15/78 of Oberster Gerichtshof, June 29, 1978
Spruch
Im Rückgriffsprozeß zwischen Versicherern aus einem Verkehrsunfall im Inland mit ausländischen Beteiligten ist teils das Deliktsstatut, teils das Statut des Versicherungsvertrages anzuwenden. Die Deckungspflicht des Versicherers gegenüber dem geschädigten Dritten gem. § 158c VersVG richtet sich nach dem letzterenDer Geschädigte kann, wenn sein Schaden durch den Versicherungsschutz der "grünen Karte" nicht oder nicht zur Gänze gedeckt ist, seinen Anspruch außerhalb dieses Systems gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers im Rahmen des im Herkunftsland bestehenden Haftpflichtversicherungsvertrages geltend machenOGH 29. Juni 1978, 7 Ob 15/78 (OLG Wien, 10 R 155/77; KG Korneuburg, 4 Cg 427/75)Die Klägerin ist der Haftpflichtversicherer des LKW-Zuges, Kennzeichen W 749.339/794.564, der Vinzenz-S Gesellschaft m. b. H., eines internationalen Speditions- u...See the full content of this document
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