Entscheidungstext nº 1Ob610/78 of Oberster Gerichtshof, May 22, 1978
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SZ 51/67
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Entscheidungstext nº 1Ob610/78 of Oberster Gerichtshof, May 22, 1978
Spruch
Ein Aufrechnungsvertrag wird, auch wenn er erst künftig entstehende Forderungen betrifft, durch ein später begrundetes richterliches Pfandrecht nicht berührtOGH 22. Mai 1978, 1 Ob 610/78 (OLG Innsbruck 2 R 9/78; LG Innsbruck 11 Cg 337/76)Aus dem Verlassenschaftsverfahren nach seiner am 3, Juli 1974 verstorbenen Mutter Karoline P stand Kurt P gegen die Beklagte, seine Schwester, eine Forderung von 400 000 S zu. Mit 1. August 1974 pachteten Kurt P und seine Ehegattin Gerda P von der Beklagten deren gastgewerbliches Unternehmen in K auf unbestimmte Zeit gegen Bezahlung eines jährlichen Pachtzinses von 175 000 S zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweiligen Höhe. Vereinbart war, daß der Pachtzins vorerst mit jenen Forderungen verrechnet we...See the full content of this document
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