Entscheidungstext nº 1Nd545/77 of Oberster Gerichtshof, March 17, 1978
Linked as:
Summary
SZ 51/34
See the full content of this document
Extract
Entscheidungstext nº 1Nd545/77 of Oberster Gerichtshof, March 17, 1978
Spruch
Die Bestimmung eines örtlich zuständigen inländischen Gerichtes durch den Obersten Gerichtshof zur Durchsetzung eines Vermögensanspruches ist nur bei Vorliegen eines besonderen Rechtsschutzbedürfnisses zulässig; ein solches ergibt sich nicht allein daraus, daß der Anspruch im Ausland verfolgt werden mußOGH 17. März 1978, 1 Nd 545/77Der in Österreich wohnende Kläger begehrt vom Beklagten die Bezahlung eines Betrages von 28 778 S samt Anhang und brachte zur Begründung seines Begehrens vor, der Beklagte habe bei ihm mit Schreiben vom 20. April 1976 Planungsarbeiten betreffend d...See the full content of this document
Sponsored links
