Entscheidungstext nº 12Os10/78 of Oberster Gerichtshof, March 02, 1978
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Der Oberste Gerichtshof hat am 2.März 1978
unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Breycha in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Keller, Dr.Kral, Dr.Schneider und Dr.Steininger als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr.David-Labor als Schriftführerin in der Strafsache gegen Alois A und andere wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 2 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die von der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 12.Mai 1977, GZ 9 Vr 3180/76-50, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde nach öffentlicher Verhandlung, nach Anhörung des Vortrages des Berichterstatters, Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr.Schneider, der Ausführungen der Verteidiger Dr.Subarsky für den Angeklagten A, Dr.Schamesberger für den Angeklagten B, Dr.Teicht für den Angeklagten C und Dr.Riedl für den Angeklagten D und der Ausführungen des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr.Tschulik, zu Recht erkannt:See the full content of this document
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Entscheidungstext nº 12Os10/78 of Oberster Gerichtshof, March 02, 1978
Spruch
Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Kreisgericht Leoben verwiesen. Gründe:Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Justizwachebeamten Alois A,geboren am 21.Mai 1948, Otto B, geboren am 26.Juli 1954, Herwig C,geboren am 20.April 1942, und Helmut D, geboren am 7. März 1944, vonder Anklage, es haben in Graz vorsätzlich I.) alle vier Angeklagtenam 3.November 1976(unter Ausnützung ihrer Amtsstellung) 1.) im bewußt gemeinsamenZusammenwirken als Mittäter den Strafgefangenen Erich E durchVersetzen von Faustschlägen, Fußtritten und Schlägen mit einemGummiknüppel auf den Kopf, die Brust, die oberen Ex...See the full content of this document
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