Entscheidungstext nº 8Ob152/77 of Oberster Gerichtshof, November 23, 1977
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SZ 50/153
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Entscheidungstext nº 8Ob152/77 of Oberster Gerichtshof, November 23, 1977
Spruch
Die Legalzession des § 324 Abs. 3 ASVG hindert den Fürsorgeträger nicht, auf Grund anderer - hier: fürsorgerechtlicher - Vorschriften Ersatz seiner ungedeckt gebliebenen Aufwendungen zu beanspruchen. Zur Frage, inwieweit dabei auf Ersparnisse gegriffen werden kann, die aus durch die Legalzession nicht erfaßten Rententeilen stammenFührte ein Bundesland die ihm obliegenden Fürsorgeaufgaben durch sein Amt der Landesregierung und zog es zur Deckung des Fürsorgeaufwandes Landesmittel heran, ist es zur Erhebung von Ersatzansprüchen gegen den Befürsorgten nach § 25 Fürsorgepflichtverordnung aktiv legitimiertOGH 23. November 1977, 8 Ob 152/77 (OLG Graz 3 R 75/77; LGZ Graz 15 Cg 183/76)Der wegen Geisteskrankheit beschränkt entmundigte Beklagte bef...See the full content of this document
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