Entscheidungstext nº 7Ob48/77 of Oberster Gerichtshof, September 01, 1977
Linked as:
Summary
SZ 50/114
See the full content of this document
Extract
Entscheidungstext nº 7Ob48/77 of Oberster Gerichtshof, September 01, 1977
Spruch
Bei Verletzung der Führerscheinklausel kann der Kausalitätsgegenbeweis nach § 6 Abs. 2 VersVG nicht durch den Nachweis entsprechender Fahrkenntnisse erbracht werden. War die Lenkerberechtigung gemäß § 65 Abs. 3 KFG auf ein bestimmtes Ausgleichsfahrzeug beschränkt, so fehlte sie für jedes andere Fahrzeug. In diesem Fall muß der Lenker beweisen, daß das Fehlen der Ausgleichseinrichtungen ihrer Art nach keinen Einfluß auf den Unfall gehabt haben kannOGH 1. September 1977, 7 Ob 48/77 (LG Linz 14 R 12/77; BG Perg C 102/76)Die Zweitklägerin ist Halterin eines PKW Ford-Taunus 17 M, mit...See the full content of this document
Sponsored links
