Entscheidungstext nº 6Ob550/77 of Oberster Gerichtshof, June 16, 1977
Linked as:
Summary
SZ 50/91
See the full content of this document
Extract
Entscheidungstext nº 6Ob550/77 of Oberster Gerichtshof, June 16, 1977
Spruch
Zur Ersitzung der Dienstbarkeit der Schiabfahrt zugunsten einer Gemeinde ist der gute Glaube ihrer Machthaber (§ 337 ABGB) während der gesamten Ersitzungszeit erforderlichOGH 16. Juni 1977, 6 Ob 550/77 (OLG Innsbruck 2 R 265/76; LG Innsbruck 14 Cg 167/76. Auf die unter Nr. 53 veröffentlichte Entscheidung 7 Ob 549, 550/77 wird verwiesen.)Die Klägerin ist Hälfteeigentümerin der Grundparzelle 6692/2 der EZ 1021/II KG S mit einer Fläche von 6960 m2. Dieses Grundstück wurde von der Erstbeklagten mit Kaufvertrag vom 22. Juni 1937 an Rudolf und Ruth G verkauft. Ein Hälfteanteil dieser Liegenschaft wurde in der Folge an Hermann G übertragen. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin des Hermann G. Ruth G, die Nebeninter...See the full content of this document
Sponsored links
