Entscheidungstext nº 8Ob46/77 of Oberster Gerichtshof, May 25, 1977

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SZ 50/75

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Entscheidungstext nº 8Ob46/77 of Oberster Gerichtshof, May 25, 1977

Spruch

Durch § 114 ASVG wird dem Sozialversicherungsträger der Schutz vor Versuchen der Unternehmer zugedacht, bei finanziellen Schwierigkeiten die Sozialversicherungsbeiträge auf ungewisse Zeiten schuldig zu bleiben

Dem Täter nach § 114 ASVG muß in subjektiver Hinsicht in Ansehung beider Tatbestandselemente ("einbehalten", "vorenthalten") Vorsatz zur Last liegen

Der Dienstgeber, der in der gegrundeten Hoffnung auf späteres Einlangen von Zahlungsmitteln Dienstnehmeranteile einbehalten hat, muß diese Zahlungsmittel in der Folge tatsächlich zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge verwenden; zahlt er jedoch damit andere, wenngleich bevorrechtete Forderungen, fällt ihm das Vergehen nach § 114 ASVG zur Last

OGH 25. Mai 1977, 8 Ob 46/77 (OLG Wien 6 R 21/76; LG f. ZRS Wien 20 Cg 244/74)

Der klagende Sozialversicherungsträger begehrt die Verur...

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