Entscheidungstext nº 7Ob563/77 of Oberster Gerichtshof, April 28, 1977
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SZ 50/61
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Entscheidungstext nº 7Ob563/77 of Oberster Gerichtshof, April 28, 1977
Spruch
Persönliche Dienstbarkeiten haften ungeteilt auf dem ganzen Grundbuchskörper; § 847 ABGB ist nicht anzuwenden. Sie erlöschen durch Zerstörung des zur Ausübung bestimmten Gebäudes nur vorübergehend; das Wiederaufleben der Servitut setzt nicht die Wiederherstellung der Sache in unveränderter Gestalt vorausIm Falle der Zwangsversteigerung der dienenden Liegenschaff sind die Versteigerungsbedingungen dafür maßgebend, welche Lasten der Ersteher zu übernehmen hatDie Dienstbarkeit der Wohnung kann infolge Abdingbarkeit des § 482 ABGB reallastartige Nebenverpflichtungen beinhaltenKeine unzulässige Erweiterung der Servitut durch Annahme aufwendigerer ErsatzleistungenOGH 28. April 1977, 7 Ob 563/77 (KG Leoben R 823/76; BG Mariazell C 19/76)Die Kläger haben sich im Jahre 1969 anläßlich der Übergabe der Liegenschaft EZ 116 KG A an ...See the full content of this document
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