Entscheidungstext nº 1Ob799/76 of Oberster Gerichtshof, April 03, 1977
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SZ 50/52
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Entscheidungstext nº 1Ob799/76 of Oberster Gerichtshof, April 03, 1977
Spruch
Ein Bürge, der einen Wechsel mitunterfertigt, haftet wechselrechtlich, auch wenn nach dem maßgeblichen schweizerischen Recht Formerfordernisse für eine Bürgschaft nach bürgerlichem Recht nicht eingehalten wurdenOGH 3. April 1977, 1 Ob 799/76 (OLG Linz 9 R 28/76; LG Salzburg 11 Cg 615/75)Die klagende Partei, eine Raiffeisenkasse, hat mit Wechselklage vom 18. November 1975 dem Gericht einen Wechsel vorgelegt, in welchem die Erstbeklagte und der Zweitbeklagte - ein verheirateter schweizer Bürger - als Bezogene eingesetzt sind und als Annehmer gefertigt haben. Das Datum der Ausstellung war der 11. November 1975, der Verfallstag ebenfalls der 11. November 1975. Der Wechsel war von der klagenden Partei an die eigene Order ausgestellt, als Zahlstelle war die Anschrift der klagenden Partei angegeben.Das Erstgericht erließ den Wechselzahlungsauftrag, der gegen die Erstbeklagte rechtskräftig geworden ist. Der Zweitbe...See the full content of this document
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