Entscheidungstext nº 1Ob4/77 of Oberster Gerichtshof, February 16, 1977

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SZ 50/24

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Entscheidungstext nº 1Ob4/77 of Oberster Gerichtshof, February 16, 1977

Spruch

Den Rechtsträger, der für die Verletzung von Vorschriften der Bauordnung einzustehen hat, trifft keine Haftungsverpflichtung nach dem Amtshaftungsgesetz dem Käufer eines Hauses gegenüber, dem der Verkäufer listig verschwiegen hat, daß für das Haus keine Benützungsbewilligung vorliegt

OGH 16. Feber 1977, 1 Ob 4/77 (OLG Wien 7 R 212/76; LGZ Wien 40 Cg 506/76)

Mit Kaufvertrag vom 7. August 1970 erwarben die Kläger von Josef und Anna M die diesen je zur Hälfte gehörige Liegenschaft EZ 1231 KG A mit dem Haus W, G-Gasse 1, zum Preis von 650 000 S. Laut Mitteilung der Magistratsabteilung 37/XIII der beklagten Partei, der Stadt W, war mit 24. Juni 1970 im Grundbuch angemerkt worden, daß auf dem Grundstück 2550 Garten der EZ 1231 KG A das Haus G-Gasse 1 erbaut worden war. Am 24. August 1971 wurde das Eigentumsrecht an der Liegenschaft für die Erst- und Zweitkläger zu je einem Viertel und die Drittklägerin zur Hälfte einverleibt. Zu 39 c Cg 118/72 des Landesgerichtes f...

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