Entscheidungstext nº 8Ob238/76 of Oberster Gerichtshof, January 19, 1977
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SZ 50/8
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Entscheidungstext nº 8Ob238/76 of Oberster Gerichtshof, January 19, 1977
Spruch
Nach Art. XII Z. 3 EGUStG 1972 berührt die Berechtigung zum Vorsteuerabzug die Bemessung des Schadenersatzes nicht; der Ersatzpflichtige wird viel mehr auf einen Rückersatzanspruch verwiesen. Die klare Absicht des Gesetzgebers geht dahin, aus dem Prozeß über den Ersatz einer Sache oder Leistung die Frage der Berechtigung zum Abzug der Vorsteuer und daraus ableitbare Ansprüche des Ersatzpflichtigen auszuklammernOGH 1...See the full content of this document
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