Entscheidungstext nº 4Ob95/76 of Oberster Gerichtshof, September 07, 1976
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SZ 49/106
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Entscheidungstext nº 4Ob95/76 of Oberster Gerichtshof, September 07, 1976
Spruch
§ 1497 ABGB ist regelmäßig auf die Ausschlußfristen des Arbeitsrechtes analog anzuwenden; auch dienen diese, wie die meisten Präklusivfristen des allgemeinen bürgerlichen Rechts, der Sicherheit des rechtsgeschäftlichen Verkehrs durch rasche Bereinigung aller offenen StreitfragenOGH 7. September 1976, 4 Ob 95/76 (LG Feldkirch Cga 4/76; ArbG Feldkirch Cr 200/61)Mit der vorliegenden, am 6. Oktober 1961 beim Erstgericht überreichten Klage begehrte der Kläger von der Beklagten Franz St. KG die Zahlung von 26 820 S samt Anhang. Er sei von der Beklagten am 1. Juni 1960 als Buchhalter angestellt worden. Da er während seiner Dienstzeit von Dr. St. und dessen Gattin zu unlauteren Manipulationen genötigt worden sei und überdies trotz mehrfacher Interventionen keine pünktliche Zahlung seines Gehaltes erreicht habe, habe er mit Schreiben vom 2. September 1961 das Dienstverhältnis gemäß § 26 Z.1 und 2 AngG vorzeitig gelöst. Gemäß § 29 AngG stehe ihm daher an restlichem Gehalt, aliquoter Weihnach...See the full content of this document
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