Entscheidungstext nº 2Ob81/76 of Oberster Gerichtshof, July 01, 1976
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SZ 49/89
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Entscheidungstext nº 2Ob81/76 of Oberster Gerichtshof, July 01, 1976
Spruch
Mit der Vorschrift des § 3 BSchG wurde nicht eine selbständige Deliktsklage gegen den Schiffseigner geschaffen, die nur vor dem Nachweis eines Dienstverschuldens der Schiffsbesatzung abhinge. Der Gedanke des Gesetzes ist vielmehr nur, die Haftung des Schiffseigners zu begrunden, wenn dem geschädigten Dritten auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen ein Ersatzanspruch gegen die schuldige Person zustehtOGH 1. Juli 1976, 2 Ob 81/76 (OLG als Schiffahrtsobergericht Linz 3 R 204/75; BG als Schiffahrtsgericht Gmunden 3 C 378/73)Der Kläger, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland, fuhr am 27. Juli 1972 in einem gemieteten, von seiner Ehegattin gelenkten Elektroboot auf dem Traunsee im Bereich von Gmunden. Rudolf H lenkte dort zur selben Zeit ein Motorboot der Beklagten (Republik Österreich). Er befand sich als Gendarmeriebeamter auf einer dienstlic...See the full content of this document
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