Entscheidungstext nº 5Ob611/76 of Oberster Gerichtshof, June 15, 1976
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SZ 49/81
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Entscheidungstext nº 5Ob611/76 of Oberster Gerichtshof, June 15, 1976
Spruch
Eine im materiellen Recht begrundete selbständige Klage auf Beseitigung der durch die Erfüllung der urteilsmäßigen Leistungspflicht herbeigeführten Wirkungen unter Berufung auf einen Tatbestand des materiellen Rechtes (z. B. Sittenwidrigkeit, Wucher), der im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz der Schlüssigkeit des Klagebegehrens entgegenstand, ist ausgeschlossen. Die Rechtskraft eines Urteiles kann nur durch eines der erschöpfend von der Prozeßo...See the full content of this document
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