Entscheidungstext nº 2Ob230/75 of Oberster Gerichtshof, March 18, 1976

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SZ 49/39

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Entscheidungstext nº 2Ob230/75 of Oberster Gerichtshof, March 18, 1976

Spruch

Wird das Fahrzeug vom Halter dem Lenker - obschon mit dem Verbot der privaten Benützung und der Beförderung von Privatpersonen - zur dauernden Verwendung im Rahmen seines Dienstes und nicht bloß zur Vornahme einer einzelnen bestimmten Fahrt zur Verfügung gestellt, so ist es nicht bloß "überlassen" worden, sondern der Lenker war im Sinne des § 6 Abs. 2 EKHG für dessen Betrieb "angestellt", war Gehilfe des Halters (§§ 1313a ABGB); damit liegt die Ausnahme von der Ausnahmsbestimmung des § 6 Abs. 1 EKHG vor

OGH 18. März 1976, 2 Ob 230/75 (OLG Wien 9 R 86/75; LGZ Wien 40a Cg 154/73)

Der bei der klagenden Par...

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