Entscheidungstext nº 3Ob7/76 of Oberster Gerichtshof, February 17, 1976
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SZ 49/22
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Entscheidungstext nº 3Ob7/76 of Oberster Gerichtshof, February 17, 1976
Spruch
Falls die in der Exekutionsbewilligung getroffenen Anordnungen nicht ihrer Natur nach undurchsetzbar oder verboten sind, kann die Bindungswirkung einer rechtskräftigen Exekutionsbewilligung nur verneint werden, wenn sich infolge der - wegen der Einseitigkeit des Verfahrens möglichen - Unvollständigkeit des bei der Exekutionsbewilligung beurteilten Sachverhaltes nachträglich die Unzulässigkeit einer Anordnung bzw. ihres Vollzuges herausstelltDas Beugemittel der Strafverfügung gemäß § 354 Abs. 2 EO ist sofort vollstreckbarOGH 17. Feber 1976, 3 Ob 7/76 (LG Innsbruck 2 R 703/75; BG Hopfgarten E 1606/74)Laut Punkt 3 b des zwischen Peter H und Jakob L am 10. Juli 1973 abgeschlossenen gerichtlichen Vergleiches verpflichtete sich Jakob L, die an der Südostecke des Hauses W Nr. 9 unter den Balkonen s...See the full content of this document
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