Entscheidungstext nº 3Ob283/75 of Oberster Gerichtshof, January 20, 1976
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SZ 49/4
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Entscheidungstext nº 3Ob283/75 of Oberster Gerichtshof, January 20, 1976
Spruch
Die Worte "imstande waren" (§ 35 Abs. 3 EO) sind nicht wie die Worte "wirksam Gebrauch machen konnte" (§ 35 Abs. 1 EO) nur im objektiven Sinn zu verstehen; sie stellen vielmehr darauf ab, ob dem Verpflichteten im Zeitpunkt der Klagserhebung die tatsächlichen Grundlagen für die Einwendungen bekannt waren oder nichtOGH 20. Jänner 1976, 3 Ob 283/75 (OLG Wien 5 R 160/75; LGZ Wien 7 Cg 293/74)Auf Grund der einstweiligen Verfügung des Landesgerichtes für ZRS W vom 4. Mai 1972 wurde der Beklagten mit dem Beschluß des Titelgerichtes vom 31. Mai 1974 zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstandes von 7500 S und laufender Alim...See the full content of this document
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