Entscheidungstext nº 1Ob312/75 of Oberster Gerichtshof, December 19, 1975
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SZ 48/141
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Entscheidungstext nº 1Ob312/75 of Oberster Gerichtshof, December 19, 1975
Spruch
§ 2 Abs. 2 GmbHG ist vor allem eine Schutzbestimmung zugunsten des Dritten, der im Vertrauen auf die Existenz der Gesellschaft abgeschlossen hat und dem durch diese Vorschrift ein Vertragspartner geschaffen werden soll, aber auch eine Schutzbestimmung für die zu grundende Gesellschaft selbstVor der Eintragung der GmbH ins Handelsregister ist der mit Gesellschaftsvertrag bestellte Geschäftsführer nicht zum Abschluß von Geschäften befugt, die den künftigen Betrieb der Gesellschaft dienen sollen; er handelt als Vertreter ohne Vollmacht. Entsteht die Gesellschaft wegen Unterbleibens der Eintragung ins Handelsregister nicht, haftet ein Vertragspartner des Gesellschaftsvertrages persönlich nur, wenn er das Handeln des Vertreters ohne Vollmacht veranlaßteOGH 19. Dezember 1975, 1 Ob 312/75 (KG St. Pölten R 330/75; BG St. Pölten C ...See the full content of this document
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