Entscheidungstext nº 7Ob190/75 of Oberster Gerichtshof, October 30, 1975
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SZ 48/115
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Entscheidungstext nº 7Ob190/75 of Oberster Gerichtshof, October 30, 1975
Spruch
Im Rechtsstreit zwischen den Parteien des Grundgeschäftes obliegt dem Kläger der Beweis, daß und in welchem Umfang die zu deckende Forderung entstanden istEine nicht klagbare Forderung - ein nicht in Form eines Notariatsaktes gegebenes Schenkungsversprechen - wird nicht dadurch klagbar, daß für...See the full content of this document
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