Entscheidungstext nº 2Ob163/75 of Oberster Gerichtshof, October 23, 1975
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SZ 48/109
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Entscheidungstext nº 2Ob163/75 of Oberster Gerichtshof, October 23, 1975
Spruch
Nach § 64 Abs. 1 KFG 1967 ist wohl das Lenken eines Kraftfahrzeugs unter den näher bezeichneten Voraussetzungen, nicht aber das Überlassen zum Lenken unzulässigOGH 23. Oktober 1975, 2 Ob 163/75 (KG Wr. Neustadt R 18/75; BG Gloggnitz C 407/73)Am 31. Juli 1972 gegen 10.45 Uhr geriet der Beklagte bei Straßenkilometer 23.350 der Puchberger-Bundesstraße mit dem von ihm gelenkten Moped in einer Rechtskurve auf die linke Straßenseite, wo er mit einem entgegenkommenden LKW frontal zusammenstieß. Dadurch wurden der Beklagte und der auf dem Sozius mitfahrende Kläger vom Moped geschleudert, sie stürzten in den Sierningbach und erlitten schwere Verletzungen. Der Beklagte wurde wegen dieses Unfalles rechtskräftig der Übertretung nach § 335 StG schuldig erkannt, weil er vor Erreichung des gesetzlichen Alters von 16 Jahren und durch Einhaltung einer zu hohen Fahrgeschwindigkeit sowie durch mangelnde Fahrkenntnisse d...See the full content of this document
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