Entscheidungstext nº 2Ob54/75 of Oberster Gerichtshof, June 19, 1975
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SZ 48/70
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Entscheidungstext nº 2Ob54/75 of Oberster Gerichtshof, June 19, 1975
Spruch
Wenn auch grundsätzlich die Bekanntheit eines Vermögens die Klage nach Art. XLII EGZPO ausschließt, kann sie doch zur Feststellung des Umfanges eines noch vorhandenen verheimlichten Vermögensteils angebracht werdenOGH 19. Juni 1975, 2 Ob 54/75 (OLG Wien 4 R 263/74; LG Eisenstadt 1 Cg 155/74)Die Klägerin begehrt, den Beklagten schuldig zu erkennen, daß er 1. unter Vorlage eines Verzeichnisses der Einnahmen und Ausgaben betreffend das Haus X-Gasse 42, für die Zeit vom 1. Jänner 1973 bis 31. Dezember 1973 angebe, was ihm von diesem Vermögen, von den Schulden oder von der Verheimlichung oder Verschweigung des Vermögens bekannt ist, und einen Eid d...See the full content of this document
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