Entscheidungstext nº 5Ob41/75 of Oberster Gerichtshof, April 15, 1975
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SZ 48/45
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Entscheidungstext nº 5Ob41/75 of Oberster Gerichtshof, April 15, 1975
Spruch
Der Wegfall des Rechtes, Immissionen zu untersagen, kann nur eine Ausnahmeregelung sein; eine baubehördliche Genehmigung allein macht ein Bauvorhaben oder gar den Einsatz eines bestimmten Arbeitsgerätes, das durch ein erschütterungsfreieres ersetzt werden kann, noch nicht zu einer behördlich genehmigten Anlage im Sinne des § 364a ABGBOGH 15. April 1975, 5 Ob 41/75 (OLG Linz 2 R 26/75; LG Salzburg 8 Cg 601/74)Zur Sicherung ihres Klageanspruches, die beklagte Gegnerin sei schuldig, das Einschlagen von Spundwänden im Zuge der Verwirklichung des Bauvorhab...See the full content of this document
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