Entscheidungstext nº 3Ob152/74 of Oberster Gerichtshof, September 17, 1974
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SZ 47/96
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Entscheidungstext nº 3Ob152/74 of Oberster Gerichtshof, September 17, 1974
Spruch
Im Verfahren zur Feststellung der Zubehöreigenschaft bestimmter Sachen im Sinne des § 252 Abs. 1 EO sind grundsätzlich neben dem Verpflichteten sowohl die Buchberechtigten als auch die Fahrnispfandgläubiger beizuziehen. Es ist allen gegenüber mit einem gemeinsamen Beschluß zu entscheiden, damit einander widersprechende Entscheidungen (im Fahrnisexekutions bzw. Zwangsversteigerungsverfahren) vermieden werden§ 252 Abs. 1 EO, wonach das auf einer Liegenschaft befindliche Zubehör nur mit dieser selbst in Exekution gezogen we...See the full content of this document
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