Entscheidungstext nº 4Ob321/74 of Oberster Gerichtshof, June 25, 1974

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Leidenfrost als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Wurzinger, Dr. Friedl, Dr. Resch und Dr. Kuderna als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Staatlich genehmigte Gesellschaft ***** reg.Gen.m.b.H., ***** vertreten durch Dr. Walter Haindl, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Karl L*****, vertreten durch Dr. Rudolf Mandl, Rechtsanwalt in Feldkirch, wegen Unterlassung (Streitwert S 60.000,-), infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 24. Jänner 1974, GZ 2 R 14/74-46, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 21. November 1973, GZ 4 Cg 1938/72-38, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

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Extract

Entscheidungstext nº 4Ob321/74 of Oberster Gerichtshof, June 25, 1974

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 2.820,- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin sind S 1.200,- an Barauslagen enthalten) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Den Entscheidungen der Untergerichte liegen folgende wesentliche, von den Parteien unbekämpfte Feststellungen des Erstgerichtes zugrunde:

Die klagende Partei ist eine Verwertungsgesellschaft, deren Aufgabe darin besteht, Vortrags- oder Senderechte an Sprachwerken, oder Aufführungs- oder Senderechte an Werken der Tonkunst dadurch nutzbar zu machen, daß den Veranstaltern von öffentlichen Vorträgen, von konzertmäßigen Aufführungen oder von Rundfunksendungen die dazu erforderlichen Werknutzungsbewilligungen erteilt werden; ferner diese Rechte in- und ausländischer Urheber zu wahren und nutzbar zu machen. Durch Verträge mit zahlreichen inländischen Urhebern von Werken der Tonkunst und durch Gegenseitigkeitsvereinbarungen mit ausländischen Verwertungsgesellschaften umfaßt der von der klagenden Partei geschützte Werkbestand praktisch das...

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