Entscheidungstext nº 4Ob543/74 of Oberster Gerichtshof, June 25, 1974
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SZ 47/82
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Entscheidungstext nº 4Ob543/74 of Oberster Gerichtshof, June 25, 1974
Spruch
Der Außerstreitrichter ist berechtigt, in den Beschluß, mit dem er die Zahlung eines Heiratsgutes in mehreren Jahresraten vorschreibt, gleichzeitig eine - allerdings nicht unmittelbar vollstreckbare - Wertsicherungsklausel aufzunehmenOGH 25. Juni 1974, 4 Ob 543/74 (KG Ried im Innkreis R 302/73; BG Mauerkirchen 1 Nc 63/72)Die Antragstellerin ist die eheliche Tochter der Antragsgegner Franz und Maria F. Sie stellte den Antrag, ihr ein Heiratsgut in der Höhe von 200.000 S zu bestimmen und den Antragsgegnern zur Leistung aufzutragen. Die Antragstellerin brachte vor, daß sie aus Anlaß ihrer Eheschließung, zu der ihr Vater grundlos die Zustimmung verweigert habe, von ihren Eltern weder eine Ausstattung noch ein Heiratsgut erhalten habe. Die Antragsgegner seien Eigentümer einer Landwirtschaft im Ausmaß von zirka 35 J...See the full content of this document
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