Entscheidungstext nº 7Ob42/74 of Oberster Gerichtshof, April 25, 1974
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SZ 47/55
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Entscheidungstext nº 7Ob42/74 of Oberster Gerichtshof, April 25, 1974
Spruch
Die Verpflichtung, nach Rücktritt vom Vertrag das empfangene Entgelt zurückzustellen oder zu vergüten, ist hinsichtlich empfangener sogenannter Warenwechsel, soweit sie bereits eskontiert wurden, durch bare Vergütung der Wechselsumme zu erfüllen, soweit sie aber bloß zum Inkasso eingereicht wurden, durch Rückstellung in naturaOGH 25. April 1974, 7 Ob 42/74 (OLG Innsbruck 1 R 239/73; LG Innsbruck 5 Cg 245/73)Der Kläger begehrt nach Rücktritt vom Kauf einer Limonadenerzeugungsmaschi...See the full content of this document
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