Entscheidungstext nº 5Ob12/74 of Oberster Gerichtshof, April 03, 1974
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SZ 47/42
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Entscheidungstext nº 5Ob12/74 of Oberster Gerichtshof, April 03, 1974
Spruch
Verspricht ein Elektrogerätehändler einem Kunden für den Fall des Nachweises, daß der Kunde ein Fernsehgerät bestimmter Type bis zu einem bestimmten Zeitpunkt auch in einem anderen Geschäft desselben örtlichen Bereiches zu kaufen erhalte, die Zahlung eines Geldbetrages, dann liegt eine - klagbare - "negative Zusicherung" vorAbgrenzung zwischen Wette, Werkvertrag und (Werk-)ZusicherungOGH 3. April 1974, 5 Ob 12/74 (HG Wien 1 R 114/73; BGHS Wien 1 C 79/73)Der Kläger begehrt von der beklagten Partei Zahlung von 10.000 S samt Anhang im wesentlichen mit der Begründung, die beklagte Partei habe ihm diesen Betrag für den Fall versprochen, daß der Kläger nachweisen könne, d...See the full content of this document
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