Entscheidungstext nº 7Ob7/74 of Oberster Gerichtshof, February 21, 1974
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SZ 47/16
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Entscheidungstext nº 7Ob7/74 of Oberster Gerichtshof, February 21, 1974
Spruch
Die Anzeigepflicht der Doppelversicherung nach Art. 11 AEB gilt auch für den Fall, daß die Zeitversicherung nur dazu dient, eine bestehende Unterversicherung zu beseitigen. Bei Verletzung der Obliegenheit der Anzeige einer Doppelversicherung tritt die volle Verwirkung der Leistung des Versicherers ohne Rücksicht auf die Kausalität ein. Die Bestimmung des § 6 Abs. 2 VersVG betrifft nur solche Obliegenheiten, die nach ihrem Sinn und Zweck unmittelbar der Gefahrenverminderung usw. dienenOGH 21. Feber 1974, 7 Ob 7/74 (OLG...See the full content of this document
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