Entscheidungstext nº 4Ob589/73 of Oberster Gerichtshof, December 11, 1973
Linked as:
Summary
SZ 46/121
See the full content of this document
Extract
Entscheidungstext nº 4Ob589/73 of Oberster Gerichtshof, December 11, 1973
Spruch
Eine Schutzpflicht der Vertragspartner besteht nicht gegenüber jedem außenstehenden Dritten, auf den sich die Erfüllung des Vertrages in irgendeiner Weise auswirkt, sondern nur soweit der andere Vertragspartner erkennbar ein eigenes Interesse an der Vermeidung des eingetretenen Schadens hatOGH 11. Dezember 1973, 4 Ob 589/73 (LG Salzburg 10 R 94/73; BG Salzburg 9 C 1156/73. (S. auch die unter Nr. 79 veröffentlichte Entscheidung 6 Ob 159/73.)Der Kläger behauptet, er habe am 8. September 1971 bei der vom Beklagten betriebenen Tankstelle einen Ölwechsel an einem PKW durchführen lassen, welcher der Buchführungsgesellschaft mbH, deren Geschäftsführer der Kläger sei, gehöre, aber von dieser ihm zum ständigen Gebrauch überlassen worden sei. Da der Ölwechsel unsachgem...See the full content of this document
Sponsored links
