Entscheidungstext nº 6Ob147/73 of Oberster Gerichtshof, November 08, 1973
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SZ 46/114
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Entscheidungstext nº 6Ob147/73 of Oberster Gerichtshof, November 08, 1973
Spruch
Die von einem Verein anerkannte Mitgliedschaft zu einer keine selbständige juristische Person bildenden Sektion dieses Vereins bedeutet zugleich die Mitgliedschaft zum Verein selbst. Die unüberprüfte Verbreitung von Tatsachen aus einem negativen Prüfbefund einer staatlich autorisierten Prüf- und Versuchsanstalt erfolgt nicht schuldhaftOGH 8. November 1973, 6 Ob 147/73 (OLG Wien 6 b R 60/73; LGZ Wien 39 d Cg 242/71)Der beklagte Österreichische Verband für Elektrotechnik gibt aus Wissenschaft und Erfahrung gesammelte Bestimmungen über elektrotechnische Sicherheitsvorschriften heraus. Sie werden im Bundesministerium für Bauten und Technik vom elektrotechnischen Beirat begutachtet und durch Verordnung für allgemein verbindlich erklärt. Um den Interessent...See the full content of this document
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