Entscheidungstext nº 4Ob87/73 of Oberster Gerichtshof, October 30, 1973
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SZ 46/111
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Entscheidungstext nº 4Ob87/73 of Oberster Gerichtshof, October 30, 1973
Spruch
Dem Dienstgeber bleibt es überlassen, ob und wo er eine Diensterfindung zum Patent anmelden will; ihm steht es frei, eine schon anhängige Patentanmeldung wieder zurückzuziehen oder nicht mehr weiterzuverfolgen, ohne daß der Dienstnehmer daraus allein Ansprüche gegen den Dienstgeber ableiten könnteOGH 30. Oktober 1973, 4 Ob 87/73 (LGZ Graz 2 Cg 10/73; ArbG Voitsberg Cr 27/72)Der Kläger war vom 1...See the full content of this document
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