Entscheidungstext nº 7Ob179/73 of Oberster Gerichtshof, October 17, 1973
Linked as:
Summary
SZ 46/104
See the full content of this document
Extract
Entscheidungstext nº 7Ob179/73 of Oberster Gerichtshof, October 17, 1973
Spruch
Die Verweigerung der Blutabnahme bei Verdacht, daß sich der Lenker in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befindet, verwirklicht im allgemeinen den Tatbestand der Obliegenheitsverletzung nach Art. 8 Abs. 2 Z. 2 AKHBDer Versicherer hat die Verweigerung der Blutabnahme, der Versicherungsnehmer aber die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise dennoch vorhandene Leistungspflicht des Versicherers nachzuweisen. Der Vorsatz des Versicherungsnehmers kann nicht nur in den Fällen der Unzurechnungsfähigkeit oder eines schweren Unfallschocks ausgeschlossen sein, sondern auch unter anderen besonderen Verhältnisse...See the full content of this document
Sponsored links
Core Citations
CITES
CITADA por
