Entscheidungstext nº 1Ob170/73 of Oberster Gerichtshof, October 17, 1973
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SZ 46/103
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Entscheidungstext nº 1Ob170/73 of Oberster Gerichtshof, October 17, 1973
Spruch
Kosten für Mahnschreiben sind wie alle Kosten der Beweissammlung und der Prozeßvorbereitung als sogenannte vorprozessuale Kosten Prozeßkosten im Sinne des § 41 ZPO; besteht nicht ein eigener Privatrechtstitel, ist deren Durchsetzung im Rechtsweg unzulässigDie Rechtsmittelbeschränkung des § 502 Abs. 2 Z. 3 ZPO gilt für alle Fälle, in denen die gegen die Berufungsentscheidung gerichtete Revision nur mehr einen die Bagatellgrenze nicht übersteigenden Streitwert betrifftEin Ve...See the full content of this document
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