Entscheidungstext nº 7Ob148/73 of Oberster Gerichtshof, October 03, 1973
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SZ 46/95
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Entscheidungstext nº 7Ob148/73 of Oberster Gerichtshof, October 03, 1973
Spruch
Die Bestimmungen der CMR sind zwingend; abweichende Vereinbarungen - ausgenommen jene nach Art. 40 CMR - sind unwirksamDie Frachtkostenforderung aus dem Frachtbrief steht ungeachtet eines anderen Inhaltes des Beförderungsvertrages jenem Frachtführer, der Gut und Frachtbrief in Händen hat, gegen den Empfänger zu, der von ihm die Ablieferung des Gutes und Übergabe des Frachtbriefes verlangt hat; in diesem Zeitpunkt muß die Höhe der Frachtkosten aus dem Frachtbrief "hervorgehen", sei es durch ziffernmäßige Angabe, sei es durch ausdrückliche Verweisung auf einen TarifOGH 3. Oktober 1973, 7 Ob 148/73 (OLG Wien 2 R 58/73; HG Wien 19 Cg 143/72)Die Beklagte beauftragte im Herbst 1967 die Wiener "T" Gesellschaft m. b. H. (im folgenden kurz T genannt) mit dem Transport von Weintrauben aus der Türkei nach Wien gegen fixe Frachtkosten. Die T, der die Durchführung der Transporte durch andere Frächter fr...See the full content of this document
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