Entscheidungstext nº 1Ob71/73 of Oberster Gerichtshof, May 23, 1973

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SZ 46/54

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Entscheidungstext nº 1Ob71/73 of Oberster Gerichtshof, May 23, 1973

Spruch

Wenn durch Nichtkontrahierung in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise Schaden zugefügt werden würde, besteht die Rechtspflicht zur Schadensverhütung durch Kontrahierung. Der zum Vertragsabschluß Verhaltene verletzt seine Verpflichtung erst dann, wenn er sich weigert, den vom Berechtigten verlangten Vertrag nach Maßgabe seiner Verpflichtung abzuschließen. Nur wenn der Schuldner nicht kontrahiert, kann der Gläubiger, statt Erfüllung zu verlangen, nach den allgemeinen schuldrechtlichen Grundsätzen Schadenersatz fordern

OGH 23. Mai 1973, 1 Ob 71/73 (OLG Innsbruck 2 R 293/72; LG Feldkirch 1 b Cg 200/71)

Zw...

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