Entscheidungstext nº 1Ob40/73 of Oberster Gerichtshof, April 04, 1973
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SZ 46/38
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Entscheidungstext nº 1Ob40/73 of Oberster Gerichtshof, April 04, 1973
Spruch
Die Vereinbarung eines erweiterten Eigentumsvorbehaltes (Kontokorrentvorbehaltes), von dem in Fällen gesprochen wird, in denen der Eigentumsvorbehalt erst erlöschen soll, wenn alle oder ein bestimmter Teil von Forderungen aus einer Geschäftsverbindung beglichen sind, ist nach österreichischem Recht als den pfandrechtlichen Publizitätsvorschriften widersprechend unwirksamDas gesamte Schicksal dinglicher Rechte und Pflichten regelt sich nach der sachenrechtlichen Ordnung des Belegenheitsstaates ("lex rei sitae"); dies gilt insbesondere auch für den EigentumsvorbehaltOGH 4. April 1973, 1 Ob 40/73 (OLG Wien 2 R 165/72; HG Wien 26 Cg 153/72)Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 23. März 1971, Sa 11/71, wurde über das Vermögen der Beklagten, welche seit Anfang 1968 mit der Klägerin in Geschäftsverbindung stand, das Ausgleichsverfah...See the full content of this document
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