Entscheidungstext nº 2Ob117/72 of Oberster Gerichtshof, February 08, 1973

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SZ 46/15

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Entscheidungstext nº 2Ob117/72 of Oberster Gerichtshof, February 08, 1973

Spruch

Eine Arbeitsgemeinschaft kommt trotz organisierten Zusammenwirkens der Unternehmer auch nicht konkludent zustande, wenn jeder der Unternehmer nur auf Grund des zwischen ihm und dem Bauherrn geschlossenen Werkvertrages tätig wird und gar nicht die Absicht hat, sich mit den anderen Unternehmern zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenzuschließen

Kein Leiharbeitsverhältnis liegt vor, wenn eine Arbeit geleistet wird, die nur örtlich auch an den Bereich des fremden Unternehmens gebunden ist, aber in den Tätigkeitskreis des eigenen Betriebes fällt

OGH 8. Feber 1973, 2 Ob 117/72 (OLG Linz 1 R 18/72; KG We...

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