Entscheidungstext nº 6Ob203/72 of Oberster Gerichtshof, October 27, 1972
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SZ 45/115
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Entscheidungstext nº 6Ob203/72 of Oberster Gerichtshof, October 27, 1972
Spruch
Das Recht, die Aufhebung des Vertrages wegen unbehebbarer Mängel zu verlangen, steht dem Käufer, nicht aber dem Vorbehaltseigentümer zu, der sich das Eigentum an der Kaufsache vom Verkäufer zur Sicherung seiner gegen den Käufer bestehenden Forderung auf Rückzahlung des für den Käufer bezahlten Kaufpreises übertragen ließOGH 27. 10. 1972, 6 Ob 203/72 (OLG Wien 1 R 115/72; HG Wien 10 Cg 32/72)Die Klägerin brachte vor, die Beklagte habe ihr das Eigentum an einem fabriksneuen Ruthmann-Gelenksteiger K 110 S unmittelbar übertragen. Sie berief sich dazu auf die an die F...See the full content of this document
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