Entscheidungstext nº 5Ob173/72 of Oberster Gerichtshof, October 03, 1972
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SZ 45/104
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Entscheidungstext nº 5Ob173/72 of Oberster Gerichtshof, October 03, 1972
Spruch
Ein Ehegatte kann allein adoptieren, wenn die eheliche Gemeinschaft - aus welchem Grund immer - seit mindestens drei Jahren aufgehoben ist; er bedarf aber auch in diesem Fall der Zustimmung des anderen EhegattenDie Weigerung der Ehegattin, der Adoption eines unehelichen Kindes ihres Mannes durch diesen zuzustimmen, ist dann gerechtfertigt, wenn das Kind aus einer ehebrecherischen Gemeinschaft stammt, die schon geraume Zeit andauertOGH 3. 10. 1972, 5 Ob 173/72 (LG Salzburg 10 R 38/72; BG Salzburg 2 P 437/71)Dr Wolfgang L, geboren am 27. 5. 1913, und Lilli L, geborene N, geboren am 24. 5. 1910, schlossen am 30. 11. 1940 vor dem Standesamt München - III die Ehe. Der Ehe entstammen die im Jahre 1942 geborene Brigitta L und die im Jahre 1943 geborene Ulrike L. Brigitta L ist verheiratet und lebt in Amerika; U...See the full content of this document
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