Entscheidungstext nº 6Ob99/72 of Oberster Gerichtshof, May 10, 1972
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SZ 45/61
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Entscheidungstext nº 6Ob99/72 of Oberster Gerichtshof, May 10, 1972
Spruch
Die EV gibt dem Antragsteller keinerlei Vorrecht vor anderen Gläubigern seines Gegners, sie begrundet kein dingliches Recht, schafft keinen Rang für die Betreibung bei einer künftigen Zwangsvollstreckung und muß gegen Exekutionshandlungen zur Hereinbringung oder Sicherstellung seitens Dritter zurücktreten, weil sie eben nur jene Gefahren für die künftige Vollstreckung beseitigen soll, die aus dem Verhalten des Schuldners entstehenOGH 10. 5...See the full content of this document
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