Entscheidungstext nº 1Ob93/72 of Oberster Gerichtshof, May 05, 1972
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SZ 45/56
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Entscheidungstext nº 1Ob93/72 of Oberster Gerichtshof, May 05, 1972
Spruch
Die Bestimmung des § 349 Abs 1 ZPO, daß gegen die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung einer Aussage ein abgesondertes Rechtsmittel nicht stattfindet, gilt nicht für die Fälle der Unzulässigkeit des Zeugnisses (§ 320 ZPO)Staatsbeamter iS des § 320 Z 3 ZPO ist jedes mit Aufgaben der Bundes-, Landes- oder Gemeindeverwaltung betrautes Organ. Hat das Gericht oder der Staatsbeamte, der als Zeuge vernommen werden soll, Bedenken, daß durch eine Aussage die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit verletzt werden könnte, muß das Prozeßgericht die Tagsatzung erstrecken und die Frage klären, ob der Vorgesetzte des Zeugen diesen von der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit entbindet; an dessen Bescheid ist das Gericht gebundenOGH 5. 5. 1972, 1 Ob 93/72 (OLG Linz 4 R 2/72; LG Linz 1 Cg 135/71)Der Kläger begehrt von den Beklagten als Provision für die von ihm behauptete Vermittlung des Verkaufes von den Beklagt...See the full content of this document
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